money:care GmbH, Spittelauer Lände 45, 1090 Wien, Österreich
Stand: Oktober 2023

Präambel

Die money:care GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 610986i eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Seilerstätte 24/4, 1010 Wien, Österreich (im Folgenden "Betreiberin").
Die Betreiberin bietet über die Website www.moneycare.io (im Folgenden "Plattform") Nutzer:innen unter anderem die Möglichkeit, die Nachhaltigkeit börsennotierter Gesellschaften, welche anhand von zuvor definierten Nachhaltigkeitskriterien gemessen wurde, zu überprüfen. Nutzer:innen der Plattform sind natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigen, sich auf der Plattform zu registrieren (im Folgenden "Nutzer:innen").
Durch die Registrierung wird ein Konto auf der Webseite erstellt (im Folgenden "Nutzerkonto"), das Nutzern zusätzliche Funktionen ermöglicht. Durch das Nutzerkonto kann eine uneingeschränkte Anzahl an Unternehmen auf der Plattform nachgeschaut werden. Außerdem kann eine Merkliste aus Unternehmen zusammengestellt werden, für die sich die Nutzer:innen eigenmächtig entschieden haben. Nicht-registrierte Nutzer:innen hingegen können lediglich drei Unternehmensdashboards ansehen, bevor sie zur Registrierung aufgefordert werden.
Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Die Eigenschaft als Unternehmer:in bzw Verbraucher:in richtet sich nach den Bestimmungen des KSchG, BGBl. Nr. 140/1979.

Geltungsbereich

Durch die Registrierung auf der Plattform gem Punkt 2 und die anschließende Nutzung der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Nutzer:innen und der Betreiberin zustande.
Für die Nutzung der Plattform der Betreiberin gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen gelten nicht und frühere Vereinbarungen, die die Nutzung der Plattform betreffen, werden für ungültig erklärt.
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der auf der Plattform abrufbaren Nutzungsbedingungen.

Registrierung & Nutzer:innen-Konto

Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung von Nutzer:innen und die Erstellung eines Kontos notwendig. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Mehrfachregistrierungen durch einen Nutzer:innen sind unzulässig. Die Betreiberin hat das Recht, ein zweites Konto zu sperren oder zu löschen.
Nutzer:innen müssen ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen mittels Anklickens des entsprechenden Buttons erklären und auch die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen. Für die Registrierung und Erstellung eines Nutzer:innen-Kontos haben Nutzer:innen ihren Vor- und Nachnamen sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort festzulegen. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Plattform übermittelt die Betreiberin Nutzer:innen einen Bestätigungslink an die von Nutzer:innen bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Durch Abrufen dieses Links wird das Nutzer:innen-Konto aktiviert und die Registrierung abgeschlossen.
Mit Registrierung erklären und garantieren Nutzer:innen, dass (i) er im Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt ist und (ii) er nicht bereits ein Nutzerkonto auf der Plattform besitzt.
Nutzer:innen erklären und garantieren, dass die von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Nutzer:innen haben für die Dauer der Nutzung der Plattform ihre Daten aktuell zu halten.
Nutzer:innen sind für die Geheimhaltung ihres Kontos und ihres Passworts verantwortlich. Nutzer:innen müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass ihr Passwort und ihre Kontoinformationen vertraulich und sicher aufbewahrt werden.
Die Betreiberin behält es sich vor, Nutzer:innen-Konten ohne vorherige Ankündigung zu löschen, die mittels einer E-Mail-Adresse registriert wurden, die nur für eine einmalige Verwendung nutzbar ist (sog temporäre E-Mail-Adressen oder auch "Wegwerf-E-Mail-Adressen"). Selbiges gilt für Nutzerkonten, die innerhalb eines Monats nach Registrierung nicht aktiviert wurden.

Nutzung der Plattform

Die Betreiberin stellt Nutzer:innen unentgeltlich Informationen hinsichtlich Nachhaltigkeits-Daten verschiedener börsennotierter Gesellschaften zur Verfügung. Nutzer:innen haben die Möglichkeit diese über die Plattform einzusehen sowie zu vergleichen. Außerdem kann eine Merkliste aus Unternehmen zusammengestellt werden, für die sich die Nutzer:innen eigenmächtig entschieden haben.
Nutzer haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen der Plattform. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, zukünftig neue Funktionen zu implementieren sowie solche, denen nach entsprechender Auswertung keine Nutzungsrelevanz zukommt, nicht mehr anzubieten.

Pflichten der Nutzer:innen

Den Nutzer:innen ist es untersagt, die Plattform zur Verbreitung von sitten- und/oder rechtswidrigen Informationen oder zur Verletzung von Rechten, insbesondere von Marken-, Urheber-, Patent- oder Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre sowie schutzwürdiger Interessen Dritter zu nutzen. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die urheber-, marken-, straf- und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Den Nutzer:innen ist es untersagt, die auf der Plattform einzusehenden Daten auf welchem Wege auch immer zu kommerzialisieren oder anderweitig in dieserart Kontext zu verwenden oder weiterzugeben. Die Weitergabe von Daten der Plattform ist untersagt, außer Nutzer:innen haben eine schriftliche Einwilligung von der Betreiberin eingeholt.
Nutzer:innen ist es untersagt, bei der Nutzung der Plattform Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu versenden, die unter die Straftatbestände der "Beleidigung", "Verleumdung", "üble Nachrede", "Kreditschädigung" oder "Verhetzung" fallen könnten. Die Betreiberin behält sich alle Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte etc) an allen abrufbaren Inhalten, insbesondere Videos, Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, einschließlich Layout, Software und deren Inhalten vor. Den Nutzern ist es nicht gestattet, Daten und Inhalte (zB Viren, Spyware, Trojaner) hochzuladen oder zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder die Betreiberin in sonstiger Weise schädigen können. Jede Nutzung, die zu einer Veränderung der Struktur der Plattform und der Software oder der Programmdaten führen kann, ist untersagt.
Die Betreiberin ist berechtigt, Daten oder Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sowie rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte oder Daten ohne Benachrichtigung der Nutzer:innen unverzüglich zu entfernen und ggf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Laufzeit und Kündigung

Nutzungsverträge unter Einbindung dieser Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann von Nutzer:innen jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür haben Nutzer:innen ihr Nutzer:innen-Konto zu löschen, indem er die Betreiber per E-Mail (office@moneycare.io) dazu auffordert. Die Betreiberin kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich per E-Mail kündigen.
Das Kündigungsrecht des Nutzers und der Betreiberin aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Verstoßen Nutzer:innen gegen die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln, kann er auch von der Nutzung seines Kontos ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird das Konto der Nutzer:in vorübergehend gesperrt. Eine solche Sperrung darf zwei Wochen nicht überschreiten.

Verfügbarkeit der Plattform und Leistungen

Die Betreiberin ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Plattform zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Betreiberin können zur vorübergehenden Einstellung der Erreichbarkeit der Plattform führen und sind von der Betreiberin nicht zu vertreten.
Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Plattform und die damit in Verbindung stehenden Leistungen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit, zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

Haftung

Die Haftung der Betreiberin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit der Ausnahme von Personenschäden, beschränkt. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind auch leicht fahrlässig verursachte Schäden, die aus der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten resultieren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen wie auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Betreiberin.
Die Betreiberin haftet nicht für Drittinhalte auf Internetseiten, die auf der Plattform der Betreiberin verlinkt werden.
Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Handlungen der Nutzer:innen.

Nutzung und Urheberrecht

Die Betreiberin ist alleinige Rechtsinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher urheberrechtlichen Verwertungsrechte im Hinblick auf die Plattform und deren Inhalte. Eine Verwertung außerhalb der Grenzen der urheberrechtlichen Verwertungsrechte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Betreiberin. Ebenso besitzt die Betreiberin das ausschließliche Recht der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Inhalte, welche nicht von der Betreiberin stammen, werden als solche gekennzeichnet und unterliegen gesonderten, gesetzlichen Bestimmungen, an die sich die Nutzer:innen zu halten haben.

Datenschutz

Die Betreiberin hält sich an sämtliche Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzer:innen werden gesondert in der Datenschutzerklärung der Plattform unter www.moneycare.io/privacy-policy erteilt.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Es steht der Betreiberin frei, diese Nutzungsbedingungen mit zukünftiger Wirkung einseitig zu ändern. Dieses Recht besteht soweit mit der Änderung dieser Nutzungsbedingungen keine Änderungen der wesentlichen Vertragspflichten der Betreiberin verbunden sind oder die Änderung aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder aus Gründen, die die Sicherheit des Betriebs der Plattform betreffen, notwendig ist. Über die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen werden Nutzer:innen von der Betreiberin auf der Plattform informiert.
Nutzer:innen werden über Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden informiert. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden für Nutzer:innen nur dann wirksam, wenn er diesen zustimmt. Stimmen Nutzer:innen den Änderungen nicht zu, ist die Betreiberin berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Wahrung einer zweiwöchigen Frist zu kündigen. Nutzer:innen werden über die einzelnen Änderungen und über die Folgen einer unterbliebenen Zustimmung informiert. Eine Zustimmung der Nutzer:in zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie die Einhaltung der vierwöchigen Ankündigungsfrist ist nicht notwendig, wenn a) die Änderungen zwingend notwendig sind aufgrund von Änderungen der Rechtslage (rechtskräftige Rechtsprechung, bindende Vorgaben des Gesetzgebers oder bindende behördliche Anordnungen); b) die Änderungen objektiv zu keinem Nachteil der Nutzer:in führen, also die Änderungen aus Sicht der Nutzer:in als vorteilhaft oder neutral zu werten sind.
Sollten Nutzer:innen der geplanten Änderung nicht zustimmen, ist eine weitere Nutzung des Nutzer:innen-Kontos sowie die damit korrelierenden Funktionen durch Nutzer:innen nicht mehr möglich. Sollten Nutzer:innen den Änderungen nicht zustimmen, können sie diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen.

Schlussbestimmungen

Auf diese Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und sämtliche Ansprüche, die sich daraus ergeben, kommt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts (IPR) zur Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur, insoweit dadurch Nutzer:innen, Verbraucher:innen sind, nicht der ihm/ihr durch die zwingenden Bestimmungen des Staates seines/ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Verbraucher:innen sind jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Unternehmer:innen sind, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Vertragssprache ist Deutsch.
Vertragserklärungen der Nutzer:innen werden von der Betreiberin nicht gespeichert. Eine Speicherung obliegt Nutzer:innen.
Mitteilungen des Nutzers an die Betreiberin sind an money:care GmbH, Seilerstätte 24/4, 1010 Wien, Österreich, office@moneycare.io, zu richten.
Ist der Nutzer ein Unternehmer, gilt für Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand das für 1010 Wien, Österreich, sachlich zuständige Gericht als vereinbart.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Betreiberin nicht verpflichtet und nicht bereit.

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